Nachwehen des Karnevals bei Becker (Grüne) deutlich spürbar

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Lohmar hat sich der Landtagsabgeordnete und NRW Umweltstaatssekretär, Horst Becker, zur Finanzierung der Flüchtlinge geäußert. Dazu erklärte Jürgen Peter, FDP -Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Rat der Stadt Siegburg: „Horst Becker scheint den Überblick über die Finanzierung der Flüchtlinge im Trubel des Karneval verloren zu haben. Die Landesregierung hat durch ihre Beschlüsse die Kommunen in eine verzweifelte finanzielle Lage gebracht und Becker versucht jetzt durch Fehlinformationen über die Zahlungen des Bundes, die Landesregierung aus der Schusslinie zu holen."

Peter wirft dem Grünen Becker vor, dass er offensichtlich verschweigt, dass die von der Landesregierung geplanten Zahlungen von einer Bestandszahl zum Prognosestichtag 1. Januar 2016 ausgehen. Damit weigert sich das Land, für die neuen Flüchtlinge in 2016 ihren Beitrag zu leisten. Für die geduldeten Flüchtlinge, für die das Land die Kommunen bisher ohne jede finanzielle Hilfe gelassen habe, werde in 2016 zwar ein Beitrag geleistet, aber nur auf der Grundlage des Stichtags 31.12.2014, als die Zahl noch sehr niedrig war.

Peter erklärt abschließend: „Das komplizierte System der Finanzierung der Flüchtlinge eignet sich offensichtlich nicht für eine Aschermittwochsrede des Herrn Becker, wenn sein Kopf den Karneval noch nicht überwunden hat. Die Lage ist natürlich auch besonders schwer, wenn die Grünen mit der SPD die Verantwortung auf Landesebene tragen und die Grünen auf Bundesebene eine Oppositionspartei sind. Das kann einen parteipolitisch dominierten Politiker schon mal in Schwierigkeiten bringen, mit den Fakten sauber umzugehen.“